Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,33196
OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21 (https://dejure.org/2022,33196)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.2022 - 5 U 80/21 (https://dejure.org/2022,33196)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 2022 - 5 U 80/21 (https://dejure.org/2022,33196)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,33196) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 35).

    Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich Fahrlässigkeit gegeben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 61 - 62).

    Eine Haftung der Beklagten scheitert bereits daran, dass diese Normen keine Schutzgesetze im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB sind (vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11 - 14; BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 74).

    Die genannten Bestimmungen schützen nicht das Interesse des Käufers eines Neuwagens oder dasjenige des Käufers eines Gebrauchtwagens, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, und sind daher keine Schutzgesetze zugunsten des Klägers (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76 ).

    Daneben wird in den Erwägungsgründen neben dem Ziel einheitlicher Vorgaben für die Hersteller die Verkehrssicherheit, der Gesundheits- und Umweltschutz, eine rationelle Energienutzung und ein wirksamer Schutz gegen unbefugte Benutzung genannt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 3 Satz 2 der Rahmenrichtlinie), aber eben nicht der Schutz der Vermögensinteressen der einzelnen EU-Bürger (vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, Rn. 11; BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 - 1190, Rn. 74; OLG Braunschweig, Urt. v. 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815 - 827, Rn. 145 - 159; OLG Braunschweig, Urt. v. 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, DAR 2019, 517 - 521, Rn. 123).

    Außerdem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen ist, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 73 m.w.N.).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    Zudem scheidet eine Haftung nach diesen Bestimmungen mangels stoffgleichen Vermögensschadens aus, denn es besteht keine Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers, die im Erhalt einer minderwertigen Gegenleistung für den Kaufpreis liegen könnte, mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 24 ff.).

    Eine Haftung der Beklagten scheitert bereits daran, dass diese Normen keine Schutzgesetze im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB sind (vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11 - 14; BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 74).

    Daneben wird in den Erwägungsgründen neben dem Ziel einheitlicher Vorgaben für die Hersteller die Verkehrssicherheit, der Gesundheits- und Umweltschutz, eine rationelle Energienutzung und ein wirksamer Schutz gegen unbefugte Benutzung genannt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 3 Satz 2 der Rahmenrichtlinie), aber eben nicht der Schutz der Vermögensinteressen der einzelnen EU-Bürger (vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, Rn. 11; BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 - 1190, Rn. 74; OLG Braunschweig, Urt. v. 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815 - 827, Rn. 145 - 159; OLG Braunschweig, Urt. v. 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, DAR 2019, 517 - 521, Rn. 123).

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20

    Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    Diese Sichtweise der Beklagten entspricht der Rechtsauffassung des KBA (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.03.2022, 8 U 177/20, Rz. 67).

    In einem solchen Fall kann jedoch nicht angenommen werden, dass die Beklagte bei dem Einsatz des WLP den - auch nur bedingten - Vorsatz hatte, das KBA würde zum Schaden von Fahrzeugerwerbern Maßnahmen ergreifen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeugs gefährden könnten (vgl. ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2021 - 13 U 202/21 -, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.03.2022, 8 U 177/20).

  • OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

    Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    Daneben wird in den Erwägungsgründen neben dem Ziel einheitlicher Vorgaben für die Hersteller die Verkehrssicherheit, der Gesundheits- und Umweltschutz, eine rationelle Energienutzung und ein wirksamer Schutz gegen unbefugte Benutzung genannt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 3 Satz 2 der Rahmenrichtlinie), aber eben nicht der Schutz der Vermögensinteressen der einzelnen EU-Bürger (vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, Rn. 11; BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 - 1190, Rn. 74; OLG Braunschweig, Urt. v. 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815 - 827, Rn. 145 - 159; OLG Braunschweig, Urt. v. 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, DAR 2019, 517 - 521, Rn. 123).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    Daran ändern auch die Schlussanträge des Generalanwalts R... vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21, die ohnehin nur einen unverbindlichen Vorschlag an den Gerichtshof enthalten, nichts.
  • OLG Koblenz, 11.08.2021 - 13 U 202/21
    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    In einem solchen Fall kann jedoch nicht angenommen werden, dass die Beklagte bei dem Einsatz des WLP den - auch nur bedingten - Vorsatz hatte, das KBA würde zum Schaden von Fahrzeugerwerbern Maßnahmen ergreifen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeugs gefährden könnten (vgl. ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2021 - 13 U 202/21 -, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.03.2022, 8 U 177/20).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    Daneben wird in den Erwägungsgründen neben dem Ziel einheitlicher Vorgaben für die Hersteller die Verkehrssicherheit, der Gesundheits- und Umweltschutz, eine rationelle Energienutzung und ein wirksamer Schutz gegen unbefugte Benutzung genannt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 3 Satz 2 der Rahmenrichtlinie), aber eben nicht der Schutz der Vermögensinteressen der einzelnen EU-Bürger (vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, Rn. 11; BGH, Urt. v. 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 - 1190, Rn. 74; OLG Braunschweig, Urt. v. 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815 - 827, Rn. 145 - 159; OLG Braunschweig, Urt. v. 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, DAR 2019, 517 - 521, Rn. 123).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

    Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    Bereits das bestehende Recht hält zahlreiche - abgestufte - Instrumente bereit, die das Interesse des Erwerbers schützen, nicht ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug zu erwerben bzw. nutzen zu müssen, und auch einen erheblichen Anreiz für die Hersteller von Motoren bieten, unionsrechtliche Vorschriften einzuhalten (vgl. hierzu ausführlich OLG Stuttgart, Urteil v. 28. Juli 2022, 24 U 115/22).
  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    Die Prüfung der Frage, ob ein bestimmtes Interesse dem sachlichen Schutzbereich einer Norm unterfällt, bleibt den nationalen Gerichten vorbehalten (BGH, Beschluss v. 10. Februar 2022, Az III ZR 87/21, Rn. 11 mit Verweis u.a. auf EuGH, Urteil v. 14. März 2013, C 420/11, Rn. 45-47).
  • EuGH, 14.03.2013 - C-420/11

    Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
    Die Prüfung der Frage, ob ein bestimmtes Interesse dem sachlichen Schutzbereich einer Norm unterfällt, bleibt den nationalen Gerichten vorbehalten (BGH, Beschluss v. 10. Februar 2022, Az III ZR 87/21, Rn. 11 mit Verweis u.a. auf EuGH, Urteil v. 14. März 2013, C 420/11, Rn. 45-47).
  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
    Im Typgenehmigungsverfahren mussten keine Angaben zur Getriebeschaltpunktsteuerung gemacht werden, sodass insoweit auch ein täuschungsähnliches Verhalten gegenüber dem KBA nicht naheliegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2022 - 8 U 177/20 , juris Rn. 70; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, juris Rn. 20; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2022 - 5 U 80/21, juris Rn. 34).

    Die besondere Steuerung des Getriebes durch das Warmlaufschaltprogramm auf dem Prüfstand hat damit jedenfalls nur mittelbare Auswirkungen auf die Emissionen und auf die Einhaltung des NOx-Grenzwerts (vgl. ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2022 - 8 U 177/20 , aaO Rn. 71; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, aaO Rn. 20; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2022 - 5 U 80/21, aaO Rn. 35).

    Daher liege schon aus formalen Gründen keine Abschalteinrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 vor (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2022 - 8 U 177/20 , aaO Rn. 73; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2022 - 5 U 80/21, aaO Rn. 36).

    Anders als der vom KBA beanstandeten Aufheizstrategie wird durch den eingelegten Getriebegang aber nicht die Arbeitsweise des Emissionskontrollsystems als solches auf dem Prüfstand verändert, indem wie bei der Aufheizstrategie die NH3-Konzentration im SCR-Katalysator erhöht wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2022 - 8 U 177/20 , aaO Rn. 74; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2022 - 5 U 80/21, aaO Rn. 37).

    Selbst das KBA vertritt die Auffassung, dass die Schaltpunktsteuerung des automatischen Getriebes nicht Teil des Emissionskontrollsystems sei, da es die Emissionsstrategien des Emissionskontrollsystems nicht berühre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2022 - 8 U 177/20 , aaO Rn. 73; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2022 - 5 U 80/21, aaO Rn. 37).

  • OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22

    Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung

    Zwar vermag die rechtliche Bewertung durch das Kraftfahrt-Bundesamt die Beurteilung, ob eine Abschalteinrichtung nach dem Maßstab des Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a) VO (EG) 715/2007 zulässig ist, einer eigenständigen zivilrechtlichen Prüfung nicht zu entziehen (vgl. BGH, NJW 2022, 1238 Rn. 79; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2022 - 5 U 80/21, BeckRS 2022, 23387 Rn. 37).

    Die vom Kraftfahrt-Bundesamt vertretene Rechtsauffassung, das Getriebe sei kein Teil des Emissionskontrollsystems und die Programmierung des Automatikgetriebes durch die Beklagte folglich keine Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung, ist aber zumindest nicht unvertretbar (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2022 - 5 U 80/21, BeckRS 2022, 23387 Rn. 37).

    Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang den Beweiswert der von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des Kraftfahrt-Bundesamts betreffend den streitgegenständlichen Motortyp in Frage stellt, verhilft dieses der Berufung auch unter Berücksichtigung der Anlage KG 1 sowie des Umstands, dass die Schaltung von automatischen Getrieben im Prüfstandstest nicht reglementiert ist und nach der vom Hersteller vorgesehenen Schaltstrategie erfolgt (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 17.05.2022 - 7 U 180/21, BeckRS 2022, 11199 Rn. 34; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2022 - 5 U 80/21, BeckRS 2022, 23387 Rn. 34), in der Gesamtschau nicht zum Erfolg.

  • OLG Brandenburg, 08.04.2023 - 11 U 37/23

    Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung;

    Wie der EuGH ausdrücklich betont, steht es den Mitgliedstaaten frei, die Modalitäten des Schadensersatzes zu regeln, was in der Folge auch ermöglicht, einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zu verneinen, wenn dem Käufer im nationalen Rechtsschutzsystem ein grundsätzlich wirksamer und effektiver Rechtsschutz bei Verletzungen des Herstellers gegen die Vorschriften des Art. 5 VO (EG) 715/2007 zukommt.Dies entspricht bereits der einhelligen, hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt (vgl. Senatsbeschl. v. 28.03.2023 - 11 U 196/22; Beschl. v. 23.11.2022 - 11 U 201/22 v. 07.12.2022 - 11 U 256/22; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 14.07.2022 - 5 U 80/21 BeckRS 2022, 23387; OLG München, a.a.O.; Rn. 32 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.06.2022 - 15 U 2169/21, Rn. 8, juris, Kammergericht, Zurückweisungsbeschl.
  • OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 U 146/22

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

    Dies entspricht der einhelligen, hierzu bislang ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt (vgl. Senat, a.a.O.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 14.07.2022 - 5 U 80/21 [unveröffentlicht]; OLG München, a.a.O.; Rn. 32 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.06.2022 - 15 U 2169/21, Rn. 8, juris, Kammergericht, Zurückweisungsbeschluss 24 U 10/22 [nicht veröffentlicht]; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.06.2022 - 24 U 115/22; OLG Bamberg, Beschl. v. 20.06.2022 - 1 U 565/21, Rn. 51).
  • OLG Brandenburg, 01.09.2022 - 11 U 92/22

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

    Dies entspricht der einhelligen, hierzu bislang ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Hamm, Beschl. v. 27.07.2022 - I-25 U 49/22, BeckRS 2022, 18725, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 14.07.2022 - 5 U 80/21 [unveröffentlicht]; OLG München, a.a.O.; Rn. 32 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.06.2022 - 15 U 2169/21, Rn. 8, juris, Kammergericht,  Zurückweisungsbeschluss 24 U 10/22 [nicht veröffentlicht]; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.06.2022 - 24 U 115/22; OLG Bamberg, Beschl. v. 20.06.2022 - 1 U 565/21, Rn. 51; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.06.2022 - 16 U 260/20, BeckRS 2022, 16140; OLG Schleswig, Beschl. v. 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 31).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht